Als Vertreter der Parteien waren Verena Mertens, CDU, Dave Pador-Sundermeier, B90/Die Grünen, Uli Klotz, FDP, Stefan Schneidt, SPD, der Einladung gefolgt.
Die Kolpingsfamilie hatte den Vertretern der Parteien Themenfelder als Diskussionsgrundlage vorgegeben. Diese ließen sich nicht immer klar abgrenzen, so dass auch häufiger Bundes-, Länder-, Kommunalpolitik mit einfloss.
Die Diskussion begann mit der großen Bedeutung der EU für ihre Mitglieder, wo besonders Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, wie für Studierende das Erasmusprogramm, für Auszubildende Angebote der IHK für Auslandspraktika sowie auch die freie Arbeitsplatzwahl, im EU-Raum, Reisefreiheit und auch die einheitliche Währung hervorgehoben wurde.
Europa 75 Jahre ohne Krieg ist in den letzten Jahrhunderten ohne Beispiel, was auch der Einheit Europas zugeschrieben wurde. Dies hat der Aggressor Russland mit dem Angriff auf die Ukraine beendet. Um die EU vor diesem zu schützen, wurde über eine gemeinsame EU-Armee gesprochen, wobei auf die Schwierigkeiten der Befehlsgewalt z. B. in Deutschland muss Sie vom Parlament genehmigt werden, in Frankreich ist z. B der Präsident der oberste Befehlshaber. Ein Einwand aus dem Publikum war aber auch, dafür sei die Nato zuständig, worauf wiederum die Einigkeit der Nato ein Thema war. Auch über eine einheitliche Entwicklung von neuen Waffensystemen wurde gesprochen, wobei auf Schwierigkeiten von nationalen Befindlichkeiten und lange Entwicklungszeiten hingewiesen wurde.
Außerdem wurden Themen wie KI (gemeinsame Regeln), Cyberkriminalität, Fake-News, gemeinsamer Entwicklung von Gegenmaßnahmen dazu angesprochen.
Bei den unterschiedlichen Sozial- u. Steuersystemen wurde herausgearbeitet, dass es bis zu einer Vereinheitlichung dieser noch lange dauern wird, erste Maßnahmen wie eine Grundsteuer von 15 % in den Herkunftsländern jedoch auf den Weg gebracht wurde, so dass das Problem der Billigsteuerländer wie z.B. Irland und Luxemburg zumindest etwas entschärft ist.
Uneinig darüber war man, wie man mit dem Problem der Einstimmigkeit umgehen sollte, was natürlich ein schwieriger Weg werden würde, da waren sich die Parteien weitgehend einig. Dieses Problem wurde unter dem Aspekt von Ungarn und Polen näher beleuchtet. Auch die wichtige EU- Erweiterung um Länder wie die Balkanstaaten, Moldawien, Ukraine wurde diskutiert, damit sie im demokratischen Lager eingegliedert werden können. Dafür sind jedoch noch viele Hürden zu überwinden. Kritsch wurde der Beitritt der Türkei gesehen. Auch wurde kurz die wichtige Rückgängigmachung des Brexits diskutiert, da Großbritannien ein sehr wichtiges Land in Europa darstellt.
In eine der Fragerunden wurde vom Publikum die Energiewende angesprochen. Fragen wie die Herkunft der Solarmodule, wenig Zukunftschancen für in Deutschland entwickelte Technik, Streichung der Subventionen bewegten das Publikum. Als Gegenargument kam aus dem Publikum aber auch das Argument, wenn es die billigeren Module aus China nicht gegeben hätte, wäre es für viele Betreiber nicht möglich gewesen, diese zu erwerben.
Kontrovers wurde auch über die Subvention z. B. für die Chipfertigung und Forschung bzw. Fertigung von Batteriemodulen gesprochen.
Ein großes Thema war auch der Bürokratieabbau. An einigen Beispielen wurde erläutert, wie schwierig es wäre, wenn bestimmte Gesetze und Vorschriften abgeschafft würden. Natürlich waren sich aber alle einig, dass es zu viele Anordnungen, Gesetze gibt, wo auch niemand mehr in der Lage ist, diese zu überblicken, wovon besonders auch die Landwirtschaft betroffen ist. In diesem Zusammenhang wurden auch die Probleme der Gentechnik angesprochen. Ein Ansatz war dabei, dass die Sortenvielfalt, die jetzt vielleicht noch vorhanden ist, viel zu wenig genutzt wird
Es herrschte Besorgnis vor einem Erstarken der links- und rechtspopulistischen Parteien. Auf die Frage, wie man diese schwächen kann, gab es keine eindeutigen Antworten. Weiterbildung, besonders von Jungwählern, könnte eine Lösung sein. Des Weiteren sollten Punkte aus dem Programm der AFD – wie z. B. der Austritt Deutschlands aus der EU – von den demokratischen Parteien viel schärfer beleuchtet werden. Auch hier wurden noch einmal die sozialen Medien – wie z. B. die Plattform TikTok – mit widersprüchlichen Meinungen beleuchtet, wo der Laie oft den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen nicht beurteilen kann. Gerade da ist es wichtig, dass die etablierten Parteien eigene Themen für die junge Bevölkerung, die einen großen Teil Ihrer Information aus diesem Medium beziehen, dort veröffentlicht. Hier kam eine Meinung aus dem Publikum, dass die etablierten Parteien mit ihrer Kommunikation nicht ganz unschuldig an der Stärkung der links- und besonders rechtsradikalen Parteien und wachsenden Anhängerschar nicht ganz unschuldig sind.
Die Podiumsdiskussion endete mit einem persönlichen Apell und Bitte des Moderators an die Teilnehmer, dass man sein Wahlrecht nutzen und sich der Einflüsse, die Demokratie zu schädigen oder abzuschaffen widersetzen soll.
Quelle: Helmut Pöppelbaum
